Die Ukraine-Krise, oder: in Farbe kost‘ extra!

Eigentlich könnte ich mir diesen Eintrag sparen und schlicht auf den Postillon verweisen, der den Nagel (in diesem Fall: leider) auf den Kopf getroffen hat. Besondere Aufmerksamkeit sei der kleinen Überschriftensammlung geschenkt, die als Foto neben dem Artikel abgebildet ist. Angesichts so viel konzentrierter Einseitigkeit frage zumindest ich mich, ob wir den Sprung von Schwarz-Weiß auf Farbe vor einigen Jahrzehnten tatsächlich nur im Fernsehen geschafft und unser politisches Denken fest im Kalten Krieg verankert gelassen haben.

Um das direkt klarzustellen: Russlands Einmarsch auf der Krim war völkerrechtswidrig und die NATO plant meines Wissens nicht, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen; und ich glaube, dass nicht mal die Springer-Medien oder Herr Blome beim Spiegel derartige Pläne verfolgen. Und um den allereinfachsten Erklärungsansatz direkt vom Tisch zu räumen: höchstwahrscheinlich stecken auch „die Juden“ nicht dahinter – sorry, liebe Verschwörungstheoretiker, „jüdische Weltverschwörung“ ham wa nich, hatten wa nie, kriegen wa auch nich rein.

Diese Faktoren sollten einen allerdings nicht dazu verleiten, von einer perfekten „Strategie“ des Westens auszugehen, der ja allgemein unfehlbar sein muss, weil… er das halt ist und wir das immer schon so gehandhabt haben! Genau das wird aber leider, leider von einigen Kommentatoren in (zu) vielen deutschen Medien betrieben; das jüngste Ärgernis, was meinen Augen untergekommen ist, war dieses hier (und wer jetzt eine krankhafte Obsession meinerseits mit dem Blatt feststellt, dessen Lektüre ich schon längst eingestellt haben sollte oder wollte – zu meiner Verteidigung sei gesagt, dass meine Chrome-Extension mich immer wieder anpusht, aber ja, eine Therapie wäre eventuell angebracht).

Es kommt einigen Kommentatoren gar nicht in den Sinn, dass viele Deutsche, die sich eine „mittlere Position“ der BRD zwischen „dem Westen“ und Russland wünschen, damit eine vermittelnde, diplomatische Rolle meinen. Eine Rolle, in der Deutschland die Fehler auf allen Seiten (und idealerweise auch bei sich selbst) zu erkennen versucht und unter Partnern anspricht. Aber die „ideologische Nische“ des „Ihr seid doch alle anti-amerikanisch!“ ist natürlich deutlich bequemer. Dass es zu viel anti-amerikanisches Ressentiment in Deutschland gibt: klar. Dass Deutschland den USA sehr, sehr viel zu verdanken hat, steht ebenso außer Frage. Aber auch Freunde müssen sich nicht immer und überall einig sein!

Und was die USA angeht, hat Deutschland zusammen mit seinen europäischen Freunden doch teilweise abweichende Auffassungen in essentiellen Fragen: Europa führt nicht, wie aktuell Tennessee, den elektrischen Stuhl wieder ein, im Gegenteil, die Todesstrafe ist abgeschafft und der Export von Gift, das für Exekutionen genutzt wird, ist in meinen Augen absolut zu Recht verboten (allerdings sei hier angemerkt, dass sehr, sehr viele Amerikaner die Todesstrafe ablehnen und eine gesunde Abneigung gegen die „politische Kultur“ vornehmlich der Südstaaten entwickelt haben – es gibt nun mal keine „homogenen Länder“, das kann man nicht oft genug betonen). Außerdem war der Irak-Krieg nicht nur „unsinnig“, wie Sebastian Fischer es im oben verlinkten Spiegel-Artikel ausdrückt, sondern eine eklatante Völkerrechtsverletzung aus sehr zweifelhaften Gründen. Und dass gezielte Ermordungen eventuell Verdächtiger durch Drohnen ethisch sehr, sehr schwierig sind, ist meiner Meinung nach ebenfalls ein berechtigter Punkt, den man unter Freunden kritisieren kann.

An dieser Stelle ein kleines Gedankenexperiment: was wäre wohl in vielen deutschen Medien los, wenn Putin die Tötung durch Drohnen rechtfertigen oder Russland die Todesstrafe wiedereinführen würde? Zurecht gäbe es einen Sturm der Empörung, noch deutlich krasser als derjenige, den man bereits jetzt erlebt. Nun stelle ich die wohl provokativste Frage dieses Posts: würde diese Empörung wirklich aufgrund der Missachtung universeller Werte erfolgen? Dann müssten wir auch unserem Freund USA gegenüber empörter sein…

Wie gesagt, dumpfer Antiamerikanismus ist strohdoof. Aber so wie gewisse Amerikaner nicht müde werden, ihre (teils bedenklichen) Werte energisch gegenüber Europa zu vertreten, so sollten wir Europäer auch zu unseren Werten stehen – der Verbot des Exportes von Gift für Hinrichtungen ist da ein erster Schritt. Im Übrigen bezieht sich diese Forderung nicht nur auf Europas Verhältnis gegenüber anderen Staaten; wir haben auch genug Dreck vor unserer eigenen Tür, den wir wegkehren müssen, wenn wir unsere auf dem Papier schön klingenden Werte wirklich glaubhaft vertreten wollen (ich denke z.B. an Rüstungsexporte und das durch Europa mindestens mit-verantwortete massenhafte Sterben von refugees im Mittelmeer).

Mir geht es darum, dass Werte – zu denen die Einhaltung des Völkerrechtes zählt – schlicht und einfach universell sein sollten. Wenn Russland diese Werte verletzt, sollten wir das kritisieren, wenn die USA es tun, sollten wir ebenso handeln. Auch wenn Herr Schäuble, Herr Bouffier und co. es nicht begreifen können oder wollen: der Kalte Krieg ist vorbei. Außerdem ist Russland nicht mehr die Sowjetunion, das stelle man sich mal vor! (In diesem Kontext ist es übrigens auch eine absolute Unverschämtheit und Geschichtsvergessenheit, den sehr unterschiedlichen Nachfolgestaat eines fundamentalen Teiles des Bündnisses, das Deutschland vom Faschismus befreit hat, in seiner Vorgehensweise mit selbigem deutschen Faschismus gleichzusetzen – dazu bräuchte es sehr gute Gründe, und mir ist nichts von der industriellen Ermordung von Millionen Menschen durch Putins Russland bekannt.)

Abschließend sei gesagt, dass im November letzten Jahres die Berichterstattung in vielen deutschen Medien noch deutlich differenzierter war – dass das jetzt tendenziell eher abnimmt, ist schade, gerade im Kontext der doch sehr ähnlichen Wortwahl, die Regime in aller Welt verwenden, wenn sie gegen die sich auflehnende (warum auch immer) Bevölkerung vorgehen, man denke an den berühmten „Anti-Terror-Einsatz“. Spielt Counter-Strike gegen Bots, das ist friedlicher, und da gibt’s am Ende auch ein „Antiterror-Einheit gewinnt“.

tl; dr: Werte wie die Einhaltung des Völkerrechtes sollten als universell angesehen werden und Kritik an Verletzungen dieser Werten daher nicht auf einzelne Staaten beschränkt sein – oder vor ihnen haltmachen. Unter Partnern (und unter Freunden sowieso) sind unterschiedliche Auffassungen erlaubt. Etwas mehr Konsequenz vonseiten vieler deutscher Medien wäre daher wünschenswert.

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2 Gedanken zu „Die Ukraine-Krise, oder: in Farbe kost‘ extra!

  1. Rob

    Ja, „Kritik unter Freunden“ sollte angebracht sein und ist in vielen Bereichen auch durchaus nötig, was die USA anbetrifft. Da kann ich nur zustimmen! ABER, der Anti-Amerikanismus geht längst schon über nur eine simple „Kritik unter Freunden“ hinaus. Er geht soweit, dass man Russische und Amerikanische Verbrechen gleichsetzt, wo dies oftmals einfach nicht angebracht ist. Einerseits werden in Deutschland größtenteils nur solche Maßnahmen kritisiert, die in den USA hoch kontrovers sind (wie erwähnt, das Land könnte heterogener kaum sein…) und andererseits politischer Legitimierung bedürfen. Man nehme beispielsweise die Foltermaßnahmen. Diese gehören sicherlich nicht zu den Glanzseiten der amerikanischen Politik, aber sie wurden aufgedeckt, politisch zensiert und die meisten Amerikaner verstehen heute überhaupt nicht mehr, wie es überhaupt noch soweit kommen konnte – die USA sind, after all, eine Demokratie. Ich muss wohl nicht daran erinnern, dass in Russland die Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind (Homosexuelle, Muslime…ich muss das wohl nicht ausführen), weitaus weitreichender sind, opak und versteckt passieren und die auch nicht so leicht vom Tisch verschwinden werden – zumal politisch schon einmal gar nichts passiert! Ist da ein Unterschied, wenn Russland oder die USA Drohnen einsetzen? Irgendwie schon….zumal ich bei allen UN Sicherheitsratsentscheidungen Russland bisher noch nicht auf der Menschenrechtsseite gesehen habe. Die USA tun das auch nicht immer, aber sie versuchen es zumindest gelegentlich mal und glauben auch wirklich daran, wenn sie sich dahinter stellen. Ich sehe einfach nicht, wie man das auch nur irgendwie gleichsetzen könnte. Ich habe das Gefühl in Deutschland verstecken sich alle gerade hinter dem Verteidigungsschild „wir äußern gegenüber den USA ja nur konstruktive Kritik…das darf man unter Freunden ja wohl machen“. Wunderbar. Aber warum sieht man das dann so gut wie gar nicht gegen Russland, diese angeblich „freundschaftliche Kritik“? Und warum sind wir denn „so enge“ mit den Russen? Ja, wenn Siemens mitten in der Krise noch einen Riesendeal in Russland abschließt, verstehe ich schon, warum die Politik ein Interesse daran hat, diese öffentliche Meinung aufrechtzuerhalten…

    Antwort
    1. geistwuerfelmaschine Autor

      Ich würde bestreiten, dass Russland von deutscher Seite nicht kritisiert wird. Abgesehen von wirklichen „Putin-Verstehern“, für die die USA das staatgewordene Böse und Russland die Lösung aller Probleme ist, ist in den meisten deutschen Medien und in der deutschen Politik die Kritik an der russischen Regierung doch sehr deutlich. Und das in vielen Punkten auch absolut zu Recht (du nennst ja selbst einige Aspekte: Umgang mit Homosexuellen, Oppositionellen etc.).

      Anti-Amerikanismus geht natürlich über „Kritik unter Freunden“ hinaus, ist aber auch strohdoof 😀 Die angebrachte Kritik unter Freunden sollte in meinen Augen nur nicht gleich an den Schutzschildern „Heterogenität“ und „Demokratie“ abprallen, die die USA völlig zu Recht für sich in Anspruch nehmen können. Ein George W. Bush wurde (ob trotz oder dank des Patriot Act sei dahingestellt) in einem heterogenen, demokratischen Staat wiedergewählt. Ergo billigt(e) die Mehrheit der Amerikaner (oder die Mehrheit der Wahlmänner, aber das ist eine viiiel längere und tiefergehende Diskussion 😉 ) seine Politik. Anti-amerikanisch wird Kritik in diesem konkreten Fall dann, wenn es für den Kritisierenden von Vornherein klar ist, dass „die Amis“ bewusst diese Menschenrechtsverletzungen gewählt haben. Berechtigt ist sie in meinen Augen, wenn man diejenigen Amerikaner (und nur die!), die voll informiert und bewusst Foltermaßnahmen gut geheißen haben, kritisiert; sowie natürlich die Foltermaßnahmen selbst und die hierfür Verantwortlichen. Und wie gesagt, diese Kritik sollte universell sein – erkläre das mal jemand der Linkspartei, wenn es um Kuba geht…

      Abschließend noch eine kleine Anmerkung: ich weiß, was du meinst, wenn du davon sprichst, dass Russland im UN-Sicherheitsrat oft nicht „auf der Seite der Menschenrechte“ steht, finde aber, dass in vielen Fällen diese Seite nicht klar auszumachen ist. Nehmen wir das Beispiel Syrien: die westlichen Vetomächte unterstützen ausschließlich die Rebellen (schadet ja auch dem Waffenexport nicht), während Russland sein doppeltes Spiel spielt und auf Kuschelkurs mit dem Diktator Assad ist. Dass Russlands Kurs falsch ist, steht dabei außer Frage, inwieweit jedoch ein von den Rebellen getragenes Regime automatisch zu einer besseren Menschenrechtslage führen würde (im Vergleich mit der Lage vor dem Bürgerkrieg), lässt sich meiner Meinung nach nur schwer einschätzen. Außerdem können entsprechende Fehleinschätzungen zu Kriegen wie Irak führen, wo in meinen Augen retrospektiv die Seite der Angreifer nicht die Seite der Menschenrechte war (selbst wenn die Bush-Administration selbst daran geglaubt hat, in den Straßen Bagdads bejubelt zu werden), auch wenn Irak Saddam los ist (was ein Fortschritt ist).

      Danke für den Kommentar! 🙂

      Antwort

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