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„Flüchtlingskrise“: alles muss mensch selbst machen

Zwar wissen wohl die allermeisten von euch, wie ich zur so genannten „Flüchtlingskrise“ stehe, aber in der letzten Woche ist so viel zusammengekommen, dass ich dafür mal wieder einen Blogpost brauche.

Let’s start in Hamburg, letzten Samstag. Die Nazis konnten nicht marschieren, der Zivilgesellschaft sei Dank. Was mich allerdings aufregt, ist die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: hier wird behauptet, dass „Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens von Gegendemonstranten zu befürchten sind“. Ein weiterer wunderbarer Satz: „Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden“. Das ist ja an sich schön und richtig, problematisch ist es allerdings vor dem konkreten politischen Hintergrund – während in Deutschland mittlerweile täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, wird eine Demonstration, zu der u.a. „Hooligans gegen Salafismus“ im großen Stil mobilisiert (man erinnere sich an die wunderbaren Straßenschlachten in NRW), als „friedlich“ bezeichnet, während Gegenaktivitäten mal eben im Voraus als „gewalttätig“ dargestellt werden. So viel Respekt ich auch ansonsten vorm Bundesverfassungsgericht habe, hier sei eine Frage erlaubt: geht’s noch?! Nazihools sind friedlich, und 14.000 Bürger, die sich ihnen entgegenstellen, das Problem?!

Toll war es übrigens auch, wie der Hamburger Hbf gegen Samstag Mittag wegen „linker Randale“ abgesperrt wurde, wie viele Medien berichtet haben. Interessant, dass Demonstranten, die – im Einklag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, auch wenn dessen Motivation fragwürdig ist – Nazihools nicht eine gesetztlich verbotene Kundgebung starten lassen wollen, dann direkt wieder als „linke Randalierer“ gelten. Nach allem, was ich mitgekriegt habe, wurde der Bahnhof abgesperrt, bevor Nazihools angekommen sind, damit man sie schön in Ruhe irgendwohin verfrachten kann. Aber das passt ja nicht ins Bild.

Um dieses Bild geht es mir eigentlich in diesem Post: das Bild eines Flüchtlingen helfenden DEUTSCHLANDS, das soooooo toll ist, aber auch nur, weil es (im Gegensatz zu allen anderen Ländern!!!!111) Geflüchteten „hilft“. Mir wäre es kurzfristig egal, wenn die Menschen in diesem Land wieder in ihren „Weltmeister“-Taumel verfallen, solange Geflüchteten praktisch geholfen wird. Aber genau da liegt das Problem: dieses ach so tolle „nationale“ Helfen wird gerade im großen Stil rückabgewickelt.

Was meine ich mit „nationalem“ Helfen? Die Überzeugung vieler Bürgerinnen und Bürger, staatlich koordinierte Hilfe für Geflüchtete (die dann durch sie selbst durch Kleiderspenden o.ä. ergänzt wird) sei ausreichend. Und sie sei ein Zeichen davon, wie sehr „wir“ anderen Ländern überlegen seien, was den Umgang mit Geflüchteten angeht. Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch ich finde, dass die Aufnahmeprogramme z.B. des UK zahlenmäßig ein schlechter Witz sind, aber ich will auf etwas anderes hinaus. Nehmen wir als Beispiel dieses Bild: das ist schön, alle freuen sich, mich eingeschlossen. Es ist aber in keinster Weise ein Zeichen dauerhafter Hilfe für Geflüchtete.

Warum nicht? Weil solche staatlichen Aktionen an politische Entscheidungen geknüpft sind. Derselbe Polizist, der diesem Kind seine Mütze aufsetzt, macht vielleicht gerade die deutsche Grenze zu Österreich dicht, wodurch Geflüchtete dort festsitzen. Und sollte sich die politische Lage in Syrien entspannen (was leider gerade weit von der Realität entfernt ist) oder die CSU sich mit weiteren ihrer wahnwitzigen Forderungen durchsetzen, wird er dasselbe Kind vielleicht bald in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abschieben, möglicherweise in den Tod, ganz sicher ins Elend.

Während ich diese Zeilen schreibe, hat der „Weckruf“, den die Bundesregierung mit der Schließung der Grenzen aussenden wollte, bereits erste Früchte getragen: Ungarn geht noch brutaler gegen Geflüchtete vor und macht die Grenzen komplett dicht. Die Frage, die wir Europäerinnen und Europäer uns stellen müssen, ist also eine ganz einfache: wie grausam wollen wir sein? Ist es für uns „okay“, geflüchtete Menschen so zu behandeln? Ist es für uns „okay“, wenn jetzt noch mehr Menschen auf die Mittelmeer-Route gedrängt werden und dort ertrinken, so wie es bei tausenden Aylan Kurdis vor Aylan Kurdi „okay“ war, weil wir uns die Bilder nicht anschauen mussten (ach ja, Schlepperboote versenken bringt nichts, wenn die Menschen eh verzweifelt sind, nur zur Info)? Und sollten die Geflüchteten es bis nach Schland schaffen, ist es „okay“, dass diejenigen, die diese Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen wollen, überall „friedliche“ bzw. „asylkritische“ Kundgebungen abhalten dürfen, um in der Nacht dann die Unterkünfte abzufackeln?

Nein, nichts davon ist auch nur annähernd okay. Nur sind das leider Konsequenzen einer Haltung, die sich mit dem aktuellen staatlichem Engagement in der Flüchtlingspolitik für Geflüchtete zufrieden gibt und gleichzeitig sich selbst, das tolle nationale Kollektiv „Deutschland“, abfeiert – am besten unterstützt von der Bild-Zeitung, die über Jahre vorher den Fremdenhass, den sie jetzt zu bekämpfen vorgibt, fleißig geschürt hat.

Was schlage ich also vor? Ich kann nicht leugnen, dass auch ich angesichts der Bilder, die uns aus europäischen Staaten und den Bürgerkriegsgebieten erreichen, immer sehr nah an der Resignation bin. Aber das hilft nicht. Was hilft, ist ein Aufstand derjenigen, denen es nicht scheißegal ist, wenn in ihrem Namen Geflüchtete sterben gelassen oder schwer misshandelt werden. Ein Aufstand, der zunächst konkrete Minimalforderungen und Ideen auf die Straße trägt: Visumspflicht für Syrer abschaffen! Die EU-Richtlinie, die Fluggesellschaften haften lässt, wenn sie Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung transportieren, aussetzen! Sichere Einreisewege nach Europa! Schengen beibehalten! Das sind alles absolute Minimalforderungen, und trotzdem sagt es einiges über den Zustand der EU, dass die Mitgliedsstaaten sich nicht mal darauf verständigen können. Stattdessen schotten „wir“ uns ab, lassen Menschen an unseren Grenzen verrecken (die hätten ja nicht in Syrien geboren werden müssen, selbst Schuld!), und der gemeine Deutsche kann sich und sein nationales Kollektiv feiern, weil die Bundesregierung eine Woche humane Politik betrieben hat, die man jetzt auf bayrischen Wunsch hin aber natürlich wieder gestoppt hat. All das in unser aller Namen.

Wem das Schicksal Geflüchteter wirklich wichtig ist, der kommt aktuell nicht umhin, selbst aktiv zu werden. Nicht über dumme Kampagnen der Bild, die nach zwei Wochen wieder vom Asylmissbrauch redet. Sondern durch direkte lokale Unterstützung für Geflüchtete, wo es nur geht. Durch Demonstrationen, die zeigen, dass viele Menschen von der Festung Europa die Schnauze voll haben. Durch das aktive Blockieren des Handlungsspielraums von Nazis, die Geflüchtete am liebsten tot sehen würden und ihre Scheiße auf die Straße tragen wollen. Und bei diesen Aktivitäten darf mensch sich, wenn es einem ernst ist, auch nicht von staatlichen Institutionen wie Bundesverfassungsgericht oder Polizei sofort durch jede Pressemitteilung, jeden Wasserwerfer gegen Sitzblockaden einschüchtern lassen. Diese Institutionen ändern ihre „Meinung“ mit dem politischen Klima, die Idee einer menschlichen Welt bleibt unabhängig davon richtig. Und diese Idee gilt es zu verteidigen, mit Geflüchteten, für Geflüchtete, gegen Nazis und unmenschliche Politik. Wenn das infolgedessen vom Bundesverfassungsgericht schon im Voraus als gewalttätige Gegendemonstration dargestellt wird: so be it.

Nie war ein „wir sind friedlich, was seid ihr?“ in alle Richtungen passender.

tl;dr: Das nationale Berauschen am „wie toll wir Flüchtlingen helfen, im Gegensatz zu allen anderen Staaten!!!!111“ nervt nicht nur, es kann auch konkreter Hilfe für Geflüchtete im Weg stehen. Die bleibt richtig und darf trotz verständlicher Resignation nicht aufgegeben werden.

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Some thoughts of a frustrated European

Some of you might find this post idealistic, and I won’t even try to refute this. Still, I wonder whether idealism is such a bad thing after all, given some of the recent events in the never-ending story of the so-called ‘Greek crisis’.

But first, let me tell you about my very personal conception of Europe: I consider myself as a member of the often-cited “first generation of genuine Europeans”. For me, there was no time before Schengen. Portugal is just a 20€-flight away from my hometown. And studying together with citizens from other EU member states is the most natural thing in the world to me.

Some experiences that shaped me a lot:

When I was a child, my family used to travel to Austria. My mum always told me the stories of her own childhood, how they had to wait for hours before they could cross the border. To be honest, that didn’t impress me much, it just seemed unthinkable to me – especially because Austria didn’t seem that distant, it’s a still German-speaking country (or at least I was told so… 😉 ). What did impress me was when, one day, we went on a small hiking trip in the mountains. And suddenly, my dad turned to me and said “You’ve just crossed the Italian border”. Don’t ask me what I was thinking about when he told me that – I was probably making plans to finally catch all Pokémon – but I remember staring at that small sign informing me that I’d just entered Italy. The only sign of having entered a country with a different language, a different culture, a different history was precisely that: a sign. I loved that thought, almost as much as I loved the ice-cream my parents bought me as a reward for not complaining too much about the hike. Honestly, Italian ice-cream is the best in Europe.

When I went to France for the first time, on a student exchange, I immediately fell in love with the country (back then, I hadn’t experienced the horrors of flat hunting in Paris 😉 ). There was a country, so different but yet so similar to what I had seen before, and regardless of the lack of fluency in its language at the time, I managed to communicate with its people, and they made me feel extremely welcome. From that point on, I loved the thought of the Franco-German couple: just imagine how many borders these two powerful countries, so different but so similar, could tear down, given they had already managed to tear down the age-old opposition (and border) between them.

Some years later, I participated in the EU’s Comenius Project, where I worked in a group with Swedish, Czech, Spanish, Italian and Turkish students. Even at the time, I was aware of the fact that Turkey was not a member of the EU and of some of the controversies surrounding its government. Still, I got on so well with the Turkish students and teachers that I came to a personal conclusion: if you’re a decent person, you should always be welcome in Europe. F**k your government (maybe you even had to flee ‘your’ country because of it?), I don’t care about your origin, I care about you – hence my fierce criticism of European states’ immigration policies, also (and especially) today.

One last example (honestly, I could mention so many more: couchsurfing in Portugal, parties with you lovely MAE people (obviously including those without a European passport!), numerous MUNs, and so on and so forth…): also during my participation in the Comenius project, I went to Milan for a week. After two nights in a hotel, the Italian teachers finally managed to find a host family for me. The father of that family hadn’t spoken English in 40 years, the mother didn’t speak any language other than Italian, and the son’s English was very limited at the time. Most of the time, they would just speak in Italian to me and I’d answer in slooooow English. Still, we got on extremely well, and, believe it or not, there was not one awkward situation. We all just laughed together at misunderstandings. I left that family, with whom I had only stayed for three nights, with a heavy heart, but also with the feeling and the conviction that we, the people (and therefore also the peoples) of Europe, simply ‘belong together’. We had managed to overcome our differences but kept cultural diversity; we still lived in sovereign states but were continuously moving towards the ever-closer union the EU Treaties see as our future; and we, the people, finally saw citizens of other EU member states as our sisters and brothers. Alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter Flügel weilt.

Why do I tell you all these nice stories? Because you need them in order to understand why I had tears in my eyes when I read Wolfgang Schäuble’s proposal on a temporary Grexit.

And no, I don’t exaggerate.

What was it that made me so sad about this? Isn’t Schäuble’s position just an economic idea, one that some economists even see as a good one? No, it’s a lot more than that. It’s the first time an EU member state suggests that another member state opts out of a (major) element of European integration. It’s not comparable to, say, the UK opting out of this or that (also major) project, but a member state being told that it might be better for everyone to go this way without it. And by circulating the strategy paper first among selected member countries (Finland, the Netherlands, the Baltic states), Schäuble also emphasized his belief in a Grexit, he even made it one of the two possible goals of his negotiation strategy, a strategy he wanted to share with some potential allies – knowing what we know today, it is even quite likely that the Grexit would have been Schäuble’s preferred outcome, whatever his motivations for it might be.

But, after the terribly long negotiations last weekend, it finally seemed as if we had avoided a Grexit. Like many people all across Europe, I felt relief. Until I took a closer look at the agreement of the summit.

What in the world do our European leaders think they are doing here?! I’ve always been the first one to stand up against talk of EU member states losing their sovereignty as a result of European integration (and I still believe that in most cases, this kind of criticism is heavily misplaced), but if it is appropriate in one case, this case surely is the Greek one. Again: I’m the biggest proponent of further European integration, but this should mean that all member states – not just one – transfer parts of their sovereignty to the European institutions (which desperately need reform, by the way), and the IMF is certainly not a part of these institutions either. But what happens in the Greek case is incredible; just consider the following passage in the agreement:

“The government needs to consult and agree with the Institutions on all draft legislation in relevant areas with adequate time before submitting it for public consultation or to Parliament.“

Now, dear Eurosceptics, THIS is what a loss of sovereignty looks like. And I can’t help but believe that this is a terrible, terrible, terrible mistake. It effectively proves what the Eurogroup has demonstrated throughout the last six months: elections must not make a difference. Don’t get me wrong, I see why treaties and agreements are not always re-negotiated when a new government takes office, this would be impossible. But I believe that this must not be an excuse for ignoring the message sent by these elections. In the Greek case, this message was a cry for help of a people that has suffered enormously during the last five years. And remember, the ordinary Greek citizen did not cause the crisis, but had to suffer from the consequences of the attempt to deal with it (also in order to bail out German banks, yay). Can you blame Greek citizens for voting for the only credible alternative to the corrupt parties that had led their country into its terrible situation and implemented austerity policies that made them suffer a great deal? I certainly can’t. Yet, most of Europe seemed to be deaf, as no one understood this message. A large majority of Greeks therefore issued a second cry for help in the referendum. And here, Europe’s reaction was even more devastating: the President of the Commission, Jean-Claude Juncker, not only pretended to be deaf, but reacted in an incredibly arrogant manner (“ I’m told that it is not a ‚No‘ to Europe. I’m told it’s not a ‚No‘ to the Euro. It can’t be a ‚No‘ to the institutions‘ proposals because they were no longer on the table.”). I can’t hide that this also disappointed me personally, as I put great hopes in the Juncker Commission.

The same goes for the statement of the German Vice-Chancellor and party leader of the social democrats, Sigmar Gabriel, who said that the outcome of the referendum had destroyed the last bridges between Greece and Europe. I voted for the social democrats in 2013 because they promised a “Marshall Plan” for Greece, they wanted to focus on growth and stand up to the previous ‘austerity-only’ approach, and this is what I got. Yes, it could have been even worse had the free democrats (FDP) still been in Merkel’s coalition, as this party now seems to be clearly in favor of a Grexit, but still, personally, I’m very disappointed. At least, Sigmar Gabriel’s speech today in the Bundestag clearly ruled out the possibility of a Grexit from now on. I can only hope that he and his party will keep this promise.

Now, while these actors have cooled down their rhetoric at least a little bit following the Eurosummit agreement, it got much worse among other German politicians. Thomas Strobl, vice-president of Angela Merkel’s party, the CDU, stated that “the Greek” had been annoying for long enough.

This rhetoric breaks down a whole people into one person and reminds me a lot of the ugly statements made during the First World War on “the Frenchman”, “the Brit” and “the Russian”. To be fair, Thomas Strobl apologized two days later, stating that he was referring only to Alexis Tsipras. Yet, his statement didn’t sound like that, and the apology came quite late.

Had Strobl been the only one in his party taking such a stand, one might have simply dismissed it. But he is not alone, far from it. Volker Kauder, chief whip of the CDU/CSU group in the Bundestag, repeatedly talked of the necessity for the Greeks to “do their homework”. Even worse, Herbert Reul, president of the CDU/CSU group in the EPP in the European Parliament, accused the Greeks of “grumbling” (“maulen”), given that people’s situation in other member states might be even worse.

This kind of rhetoric is horrible. Its only aim is to stir up citizens of other member states against “the lazy Greeks” (or even “the lazy Greek”?), and all of this was reflected in the often-cited speech MEP Manfred Weber (CSU, also a member of the German coalition government and ‘sister-party’ of Merkel’s CDU) gave in the European Parliament, where he simply compared minimum wages in Romania and in Greece.

It goes without saying that this comparison totally ignores all the circumstances and the fundamentally different situation in the countries, but why care about these annoying facts when you pursue a political goal?

One last point: back in 2011, Angela Merkel herself accused some countries of granting employees too much paid leave.  She did not directly mention any Southern European states, but the message was clear and well understood (and, unfortunately, welcomed by many Germans).

My point is the following: some influential German politicians (mostly conservatives, but not only) are using strong rhetoric that aims at dividing the European Union, with the aim of forcing Greece to accept even more reforms (or forcing them out of the Euro – who knows?). And Wolfgang Schäuble acts on this. In today’s session of the Bundestag, he made clear that, despite all previous experiences with reforms in Greece, the Bundestag should give him the mandate for negotiations for the new ESM program, for “one last try”. However, he also repeatedly stated that these negotiations were the decision and the will of Greece, implying that Greece had a choice. This is true – but if you remember Schäuble’s strategy paper, the other option would have been the temporary Grexit, and following all available sources, the German influence in the decisive EU organs is that big that the options pointed to in Schäuble’s paper were indeed the ones on the table, almost leading to a Grexit. It is thanks to Donald Tusk and François Hollande that Greece is still a member of the Eurozone.

Now, this post already is a lot longer than it should be (even if I still haven’t treated the blow ‘that night in Brussels’ dealt to the Franco-German couple – yet, it makes me happy to see that at least France seems to be important enough to have its opinion considered, as could be heard from several statements made by parliamentarians of the CDU/CSU group in the Bundestag). I believe that the Eurosummit, aimed at rebuilding trust in Greece, destroyed trust in Germany (which however acted with the approval of other states, e.g. Finland). And now the man that portrayed the Grexit as “perhaps the better solution for Greece” even two days after the terrible Eurosummit’s agreement just obtained the mandate to negotiate for what is, in his eyes, only the second-best option, that is keeping Greece in the common currency. I believe Wolfgang Schäuble when he describes himself as a proponent of European integration; my only fear is that his concept of a European Union differs a lot from the one shared by several other member states, (luckily) including France.

A lot of ugly comparisons have been made, e.g. portraying Schäuble as the reincarnation of Hitler. This is unacceptable, even if the basis for these accusations are the terribly harsh conditions that Greece had to agree to, making it feel as if the country had been transformed into an economic protectorate. Still, a lot of talking has been going on about trust – can we trust Greece to implement the reforms deemed necessary by the Eurosummit? I’d say we can, given the numerous signs of good will – some would say submission – sent by the Tsipras government during the last week. One of these signs of good will was the resignation of a certain minister of finance, with the aim of rebuilding trust among European partners and moving back towards a Europe that promises a better life for all of us. I’ll leave it there.

Die Ukraine-Krise, oder: in Farbe kost‘ extra!

Eigentlich könnte ich mir diesen Eintrag sparen und schlicht auf den Postillon verweisen, der den Nagel (in diesem Fall: leider) auf den Kopf getroffen hat. Besondere Aufmerksamkeit sei der kleinen Überschriftensammlung geschenkt, die als Foto neben dem Artikel abgebildet ist. Angesichts so viel konzentrierter Einseitigkeit frage zumindest ich mich, ob wir den Sprung von Schwarz-Weiß auf Farbe vor einigen Jahrzehnten tatsächlich nur im Fernsehen geschafft und unser politisches Denken fest im Kalten Krieg verankert gelassen haben.

Um das direkt klarzustellen: Russlands Einmarsch auf der Krim war völkerrechtswidrig und die NATO plant meines Wissens nicht, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen; und ich glaube, dass nicht mal die Springer-Medien oder Herr Blome beim Spiegel derartige Pläne verfolgen. Und um den allereinfachsten Erklärungsansatz direkt vom Tisch zu räumen: höchstwahrscheinlich stecken auch „die Juden“ nicht dahinter – sorry, liebe Verschwörungstheoretiker, „jüdische Weltverschwörung“ ham wa nich, hatten wa nie, kriegen wa auch nich rein.

Diese Faktoren sollten einen allerdings nicht dazu verleiten, von einer perfekten „Strategie“ des Westens auszugehen, der ja allgemein unfehlbar sein muss, weil… er das halt ist und wir das immer schon so gehandhabt haben! Genau das wird aber leider, leider von einigen Kommentatoren in (zu) vielen deutschen Medien betrieben; das jüngste Ärgernis, was meinen Augen untergekommen ist, war dieses hier (und wer jetzt eine krankhafte Obsession meinerseits mit dem Blatt feststellt, dessen Lektüre ich schon längst eingestellt haben sollte oder wollte – zu meiner Verteidigung sei gesagt, dass meine Chrome-Extension mich immer wieder anpusht, aber ja, eine Therapie wäre eventuell angebracht).

Es kommt einigen Kommentatoren gar nicht in den Sinn, dass viele Deutsche, die sich eine „mittlere Position“ der BRD zwischen „dem Westen“ und Russland wünschen, damit eine vermittelnde, diplomatische Rolle meinen. Eine Rolle, in der Deutschland die Fehler auf allen Seiten (und idealerweise auch bei sich selbst) zu erkennen versucht und unter Partnern anspricht. Aber die „ideologische Nische“ des „Ihr seid doch alle anti-amerikanisch!“ ist natürlich deutlich bequemer. Dass es zu viel anti-amerikanisches Ressentiment in Deutschland gibt: klar. Dass Deutschland den USA sehr, sehr viel zu verdanken hat, steht ebenso außer Frage. Aber auch Freunde müssen sich nicht immer und überall einig sein!

Und was die USA angeht, hat Deutschland zusammen mit seinen europäischen Freunden doch teilweise abweichende Auffassungen in essentiellen Fragen: Europa führt nicht, wie aktuell Tennessee, den elektrischen Stuhl wieder ein, im Gegenteil, die Todesstrafe ist abgeschafft und der Export von Gift, das für Exekutionen genutzt wird, ist in meinen Augen absolut zu Recht verboten (allerdings sei hier angemerkt, dass sehr, sehr viele Amerikaner die Todesstrafe ablehnen und eine gesunde Abneigung gegen die „politische Kultur“ vornehmlich der Südstaaten entwickelt haben – es gibt nun mal keine „homogenen Länder“, das kann man nicht oft genug betonen). Außerdem war der Irak-Krieg nicht nur „unsinnig“, wie Sebastian Fischer es im oben verlinkten Spiegel-Artikel ausdrückt, sondern eine eklatante Völkerrechtsverletzung aus sehr zweifelhaften Gründen. Und dass gezielte Ermordungen eventuell Verdächtiger durch Drohnen ethisch sehr, sehr schwierig sind, ist meiner Meinung nach ebenfalls ein berechtigter Punkt, den man unter Freunden kritisieren kann.

An dieser Stelle ein kleines Gedankenexperiment: was wäre wohl in vielen deutschen Medien los, wenn Putin die Tötung durch Drohnen rechtfertigen oder Russland die Todesstrafe wiedereinführen würde? Zurecht gäbe es einen Sturm der Empörung, noch deutlich krasser als derjenige, den man bereits jetzt erlebt. Nun stelle ich die wohl provokativste Frage dieses Posts: würde diese Empörung wirklich aufgrund der Missachtung universeller Werte erfolgen? Dann müssten wir auch unserem Freund USA gegenüber empörter sein…

Wie gesagt, dumpfer Antiamerikanismus ist strohdoof. Aber so wie gewisse Amerikaner nicht müde werden, ihre (teils bedenklichen) Werte energisch gegenüber Europa zu vertreten, so sollten wir Europäer auch zu unseren Werten stehen – der Verbot des Exportes von Gift für Hinrichtungen ist da ein erster Schritt. Im Übrigen bezieht sich diese Forderung nicht nur auf Europas Verhältnis gegenüber anderen Staaten; wir haben auch genug Dreck vor unserer eigenen Tür, den wir wegkehren müssen, wenn wir unsere auf dem Papier schön klingenden Werte wirklich glaubhaft vertreten wollen (ich denke z.B. an Rüstungsexporte und das durch Europa mindestens mit-verantwortete massenhafte Sterben von refugees im Mittelmeer).

Mir geht es darum, dass Werte – zu denen die Einhaltung des Völkerrechtes zählt – schlicht und einfach universell sein sollten. Wenn Russland diese Werte verletzt, sollten wir das kritisieren, wenn die USA es tun, sollten wir ebenso handeln. Auch wenn Herr Schäuble, Herr Bouffier und co. es nicht begreifen können oder wollen: der Kalte Krieg ist vorbei. Außerdem ist Russland nicht mehr die Sowjetunion, das stelle man sich mal vor! (In diesem Kontext ist es übrigens auch eine absolute Unverschämtheit und Geschichtsvergessenheit, den sehr unterschiedlichen Nachfolgestaat eines fundamentalen Teiles des Bündnisses, das Deutschland vom Faschismus befreit hat, in seiner Vorgehensweise mit selbigem deutschen Faschismus gleichzusetzen – dazu bräuchte es sehr gute Gründe, und mir ist nichts von der industriellen Ermordung von Millionen Menschen durch Putins Russland bekannt.)

Abschließend sei gesagt, dass im November letzten Jahres die Berichterstattung in vielen deutschen Medien noch deutlich differenzierter war – dass das jetzt tendenziell eher abnimmt, ist schade, gerade im Kontext der doch sehr ähnlichen Wortwahl, die Regime in aller Welt verwenden, wenn sie gegen die sich auflehnende (warum auch immer) Bevölkerung vorgehen, man denke an den berühmten „Anti-Terror-Einsatz“. Spielt Counter-Strike gegen Bots, das ist friedlicher, und da gibt’s am Ende auch ein „Antiterror-Einheit gewinnt“.

tl; dr: Werte wie die Einhaltung des Völkerrechtes sollten als universell angesehen werden und Kritik an Verletzungen dieser Werten daher nicht auf einzelne Staaten beschränkt sein – oder vor ihnen haltmachen. Unter Partnern (und unter Freunden sowieso) sind unterschiedliche Auffassungen erlaubt. Etwas mehr Konsequenz vonseiten vieler deutscher Medien wäre daher wünschenswert.

Prostitution – the road to hell…

… is paved with good intentions. Nachdem ich gerade realisiert habe, dass mein letzter Blogpost nun bereits über zwei Monate her ist – ich bitte um Vergebung, aber ich bin nun mal in London -, wird es wohl Zeit, diesen Blog wiederzubeleben. Um diesem Versuch jedoch etwas interessanter und aufsehenserregender zu gestalten, bediene ich mich einer alten Weisheit: „Sex sells“. Denn um Sex plus ökonomische Verhältnisse soll es auch im Folgenden gehen – die schier endlose und oft sehr polemisch betrachtete Frage der Prostitution.

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, hat die französische Nationalversammlung neulich beschlossen, Freier grundsätzlich zu bestrafen. Das hat logischerweise eine riesige Diskussion losgetreten, inwieweit man Prostitution durch derartige Gesetze zurückdrängen kann (nicht diskutiert wurde, ob das als Selbstzweck wünschenswert ist – dazu später mehr). Und auch in Deutschland plant die Große Koalition (Im Falle ihres Zustandekommens) eine Reform des Prostitutionsgesetzes, gegen die mir wiederum keine nachvollziehbaren Einwände einfallen (außer der Umsetzbarkeit), geht es doch in erster Linie um den Kampf gegen die Zwangsprostitution.

Gute Ergänzungsideen kamen hier von den Grünen (z.B. unbedingt notwendige Aufenthaltsgenehmigungen für Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution sind); viel interessanter für diesen Post sind jedoch die Einlassungen Alice Schwarzers. Provokativ wie eh und je, zogen die natürlich ebenso provokative Antworten nach sich, unter anderem die (überspitzte, aber lesenswerte) von Georg Diez.

Einige Links, ich weiß. Aber besonders Alice Schwarzers Formulierung „die Ware Frau“ finde ich extrem interessant – für Frau Schwarzer wird jede Frau in der Prostitution, ob gezwungen oder nicht, zu einer „Ware“ degradiert. Damit stimme ich absolut überein. Aber (und das ist jetzt der Punkt, an dem mein geneigter Leser rot anlaufen und den Shitstorm vorbereiten darf): vorausgesetzt, die Prostitution findet „freiwillig“ statt, sehe ich darin keinen fundamentalen Unterschied zu anderen körperlich beanspruchenden Jobs. Ein Bauarbeiter ist auch körperlichen Belastungen ausgesetzt; er hat sich trotzdem für diesen Job entschieden. Und das wohl kaum, weil er so gerne den ganzen Tag auf einer Baustelle schwitzt, sondern weil er in unserem System nun mal einen Weg finden muss, sein täglich Brot zu verdienen – und, unter diesen von vornherein gewaltig einschränkenden Umständen, hat er sich „freiwillig“ für das Bauarbeiterdasein entschieden. Oder denken wir an Soldaten, deren Job in der Regel noch ungleich gefährlicher als der der Bauarbeiter ist. Wenn wir Moralvorstellungen, die Sexarbeit von anderer Arbeit explizit trennen, mal kurz ausblenden: wo ist, rein rational betrachtet, der Unterschied? Den Begriff „Humankapital“ nur im Zusammenhang der Prostitution zu kritisieren, halte ich für unzureichend – aber genau das tut Frau Schwarzer, wenn ihr „Feminismus“ nur die „Ware Frau“ sieht, aber vor der „Ware Mensch“ die Augen verschließt.

Daher sehe ich Prostitution in der Tat als „Sexarbeit„; die Legalisierung durch Rot-Grün hätte mit (jetzt endlich nachgeholten?) verstärkten Maßnahmen gegen Zwangsprostitution einhergehen müssen, hat aber das Potenzial, Sexarbeiterinnen das Leben enorm zu erleichtern (durch das Eingeständnis, dass sie einen legalen Beruf ausüben, Sozialversicherung etc. inklusive). Wer sagt, man solle „an die Frauen denken“, sollte nicht die Konsequenzen der Illegalität unterschätzen, durch die den Betroffenen oft noch weniger geholfen ist.

Darum sehe ich auch den französischen Ansatz zur Kriminalisierung von Prostitution in einigen Punkten kritisch. Ich finde es zwar sehr richtig, dass in gewisser Weise „das Kräfteverhältnis“ umgedreht wird, da Prostituierte nun Freier anschwärzen können (vorausgesetzt, sie werden selber beschützt und nicht abgeschoben, wenn sie einen Migrationshintergrund haben – womit wir wieder bei den Schwächen auch der deutschen Reform wären). Gleichzeitig wird man Prostitution jedoch nicht auslöschen können; und eine Illegalisierung ist daher meiner Meinung nach ein Verschließen der Augen vor dem Problem der Zwangsprostitution (getreu dem Motto „ist ja alles gleich illegal, und wenn es verboten ist, passiert es nicht mehr“) und entzieht dazu noch den „freiwilligen“ Sexarbeiterinnen die Existenzgrundlage. Ersteres Problem ist in meinen Augen teilweise mit dem des Drogenkonsums zu vergleichen, bei dem die Illegalisierung auch vieles verschlimmert hat (Junkies trauen sich kaum, Hilfe zu suchen; von Drogenkriegen ganz zu schweigen). Mir ist allerdings bewusst, dass ein exzessiver Drogenkonsum „approved by the state“ auch eine Dystopie ist – gleichwohl ist dieser mit Alkohol bereits möglich und legal. Inwieweit verbreitete Prostitution „approved by the state“ akzeptabel / wünschenswert ist, ist nichtsdestoweniger natürlich eine sehr berechtigte Frage. Aber wenn es um den Opferschutz geht, sollte das Wohlergehen selbiger Opfer bei allen Überlegungen an erster Stelle stehen, auch wenn das eine „moralisch unschöne“ (kann man diskutieren) Legalisierung zur Folge hat.

Abschließend ein Vorschlag und zwei Bitten zum Thema Prostitution; zunächst der Vorschlag: lasst uns doch einfach der Zwangsprostitution den Boden entziehen, indem wir Kontrollen verstärken und Zwangsprostituierten glaubwürdige Ausstiegsmöglichkeiten bieten (ja, inkl. Aufenthaltstitel – als ob soooo unbeschreiblich viele Frauen sich selber in die Zwangsprostitution verkaufen würden, mit dem Ziel, vom deutschen Staat gerettet zu werden). Nun zu den Bitten: 1. Lasst uns die Sexarbeiterinnen, die nachweislich „freiwillig“ ihren Beruf ausüben, endlich respektieren (und den Zwangsprostituierten effizient helfen!); 2. Wenn wir den Begriff „freiwillig“ und die „Ware Frau“ kritisieren, dann bitte im weiteren Kontext, der z.B. nicht übersieht, dass die Kinder in der Fabrik, in der der Prozessor meines Notebooks und eures Gerätes hergestellt wurde, auch nur als „Waren“ betrachtet werden – das ist der Triumph des Ökonomischen über das Menschliche, und das ist sehr, sehr traurig, aber Realität.

Soweit meine Sicht der Dinge; möglichst sachliche Diskussionen sind mehr als willkommen. Aber denkt immer dran: the road to hell is paved with good intentions…

Koalitionsverhandlungen: einer muss sich „opfern“

„Denke ich an Deutschland in der Nacht…“, dann bin ich – aufgrund einer gewissen Abhärtung, die man wohl mit der Zeit entwickelt – zum Glück nicht mehr sofort um den Schlaf gebracht. Trotzdem ist die Koalitionsbildung in Deutschland gerade spannend wie selten. Zunächst allerdings eine kurze Analyse der Dinge, zu denen es sicher nicht kommen wird:

Eine absolute Mehrheit für die Union. Klar, die schließt (inzwischen) selbst das Wahlergebnis aus. Und das finde ich begrüßenswert, gerade europapolitisch. Denn eine absolute Mehrheit hätte, überspitzt gesagt, nicht nur den Verwesungsgeruch der beinahe monarchischen Adenauer-Ära zurück in den Bundestag getragen, sondern auch Frau Merkel ernsthafte Probleme bereitet, ihre Politik durchzusetzen. Denn der rechte Rand ihrer Partei (Bosbach) und insbesondere der CSU (Dobrindt, Gauweiler…) hätte sicher aus „Gewissensgründen“ z.B. gegen weitere Griechenlandhilfen gestimmt, so diese denn gebraucht werden (wer glaubt das Gegenteil?). So hätten also Querköpfe, denen selbst Merkels Europapolitik noch zu „weich“ ist, höchstwahrscheinlich baldige Neuwahlen herbeigeführt. Das wäre nicht nur demokratietheoretisch alles andere als wünschenswert, sondern würde höchstwahrscheinlich auch den Einzug der AfD in den Bundestag bedeuten, was die eventuellen Zugewinne von Rot-Grün mit einem ganz bitteren Beigeschmack versehen würde.

Rot-Rot-Grün. Klar, aktuell gibt es viele Rufe, diese (lediglich parlamentarische) linke Mehrheit zu nutzen (Schwarz-Gelb-Blau kommt zusammen ja immerhin auf knapp 52%). Im Augenblick kann das aber keine Option sein: zunächst würde die SPD das Ypsilanti-Phänomen aus Hessen wiederholen, und ich finde, dass die Wählerinnen und Wähler sich zumindest auf einige grundsätzliche Äußerungen auch nach der Wahl verlassen können müssen (dass die SPD da selber, wie quasi alle Parteien, „Verbesserungsbedarf“ hat, wird wohl niemand leugnen).Viel wichtiger ist aber in der Tat die Frage, wie regierungsfähig denn diese Linke ist – sorry für die Phrasendrescherei. Ich meine das gar nicht mal in Bezug auf Forderungen wie den NATO-Austritt Deutschlands (genug Pragmatismus, um diese Forderung fallen zu lassen, traue ich der Linken zu), sondern schlicht in der Verlässlichkeit ihrer Abgeordneten. Rot-Rot-Grün hätte nur eine hauchdünne Mehrheit, und was die Zuverlässigkeit des Abstimmungsverhaltens einiger Parlamentarier der Linken angeht, macht man der CSU Konkurrenz. Ich möchte kurz an Dieter Dehms Plädoyer erinnern, man solle doch Assad bei seinem „antiimperialistischen Kampf“ unterstützen (die Rechtfertigung im Bundestag ist hier zu finden. Der Aufruf selber, den ich leider nicht mehr online finden kann, war allerdings alles andere als kriegsablehnend, sondern ein schlichter Aufruf zur Solidarität mit Assad). Dass die Situation in Syrien nicht schwarz-weiß ist, sollte klar sein, aber sich klar auf der Seite eines Massenmörders zu positionieren, weil er den gleichen Feind hat (die grundsätzlich bösen Amis), ist bestenfalls strohdoof. Und von solchen Leuten soll eine Regierungsmehrheit abhängen? Das wäre schlicht unverantwortlich, und wenn man sich das bisherige Abstimmungsverhalten der Linken in Europafragen ansieht, oft vom antieuropäischen Populismus geleitet (deutsches Steuergeld schützen), ansonsten die Realität aus den Augen verlierend (Vertrag von Lissabon), verstärkt sich dieser Eindruck. Der Ball liegt daher bei der Linken: sie muss in ihren Reihen klarmachen, was geht und was nicht (man denke an den Kreisverband Duisburg, der der Meinung ist,  Juden seien die wahren Nazis – so ein Hakenkreuz im Davidstern, wunderbar…). Das würde anderen Parteien aber natürlich auch gut zu Gesicht stehen – ich werfe mal kurz den Namen Thilo Sarrazin in den Raum.

Schwarz-Dunkelrot. Wobei, das wäre mal lustig… 😉

Nach dieser ausführlichen Beschreibung dessen, was nicht geht, nun zu den Optionen, die möglich sind:

Eine große Koalition, der von so vielen Deutschen gewünschte „Stabilitätsanker“. Dass so eine Koalition quasi immer eine eigene Mehrheit zustande bringen würde, dürfte klar sein. Das hat aber auch einen entscheidenden Nachteil: da die Regierung ca. drei Viertel der Sitze hätte, wäre die Opposition den beiden kleinsten Parteien im Bundestag überlassen. Und dass die SPD durch eine Regierungsbeteiligung die Möglichkeit verliert, ihr Profil für die nächste Wahl zu schärfen, hat man bereits 2009 gesehen. Gerade in Kombination mit dem aktuellen Absturz der Grünen wäre ein starker Kanzlerkandidat der SPD (oder endlich mal eine Kandidatin) 2017 aber wichtig, um klare Alternativen im Wahlkampf zu schaffen. Wobei da natürlich auch immer die Union mitspielen muss, in diesem Wahlkampf hat sie ja einfach schamlos populäre Teile des SPD-Wahlprogramms übernommen, um sich dann als „vernünftigere SPD mit Merkel“ hinstellen zu können – 2017, ohne Merkel, könnte das dennoch anders aussehen. Im Unterschied zu 2005 wäre die SPD diesmal aber auch der eindeutige Juniorpartner: das, was sie durchsetzen kann, wird sich Frau Merkel (bei Erfolg) ans Revers heften, und bei Scheitern wird natürlich die SPD als verantwortlich dargestellt – das Ergebnis hat man bereits 2009 gesehen, und da war die SPD wie gesagt in einer deutlich stärkeren Ausgangslage, als sie in die Koalition gegangen ist. Überhaupt stellt sich die Frage, wie viel die SPD in einer großen Koalition durchsetzen könnte: Frau Merkels Kurs lediglich abzunicken (oder ihn gar zu verschlimmbessern, wie es die FDP ab und an gerne getan hat – mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung, vor der ich bei einer großen Koalition Angst hätte), kann nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik sein und würde unsere europäischen Freunde zu Recht enttäuschen.

Wäre Schwarz-Grün besser? Kaum. Zwar gäbe es eine starke Opposition, aber die Grünen fürchten sich zu Recht davor, in einer solchen Konstellation die nächste FDP zu werden. Auch wenn Teile der Partei erstaunlich opportunistisch geworden sind, finde ich es verständlich, dass der Rest sich nicht unbedingt in die Arme der „schwarzen Witwe“ werfen möchte. Außerdem würden die Grünen – bei ihrem Ergebnis und bei dem von Frau Merkel – in einer schwarz-grünen Koalition möglicherweise geradezu zerquetscht werden, denn selbst die CSU ist stärker in diesem Bundestag vertreten als die Grünen. Noch weniger als die SPD hätten die Grünen also die Möglichkeit, eigene Inhalte umzusetzen; es bliebe lediglich die Aussicht, für dieses Versagen 2017 radikal abgestraft zu werden. Auch keine rosige Perspektive.

Bleibt mein Fazit: eine der beiden Parteien, SPD oder Grüne, muss sich „opfern“ – und dann versuchen, trotzdem das Beste daraus zu machen, auch wenn das schwer wird. Ein inhaltlich guter Koalitionsvertrag ist dafür eine essentielle Basis. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden nur zulasten der beiden Parteien gehen und uns höchstwahrscheinlich mit AfD und/oder FDP im Parlament „beglücken“, evtl. auch mit der absoluten Mehrheit für die Union. Gerade ersteres kann sich niemand ernsthaft wünschen; trotzdem bleibt die „Neuwahl-Keule“ eine starke Waffe Frau Merkels.

In diesem Sinne, liebe SPD, liebe Grüne: Augen auf und durch. Und zwar so, dass ich auch in Zukunft noch einigermaßen schlafen kann.

Chelsea Manning, oder: Der Hang zum Biologismus

Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: der Mensch, den die Öffentlichkeit als Bradley Manning kannte und für seine Enthüllungen für WikiLeaks entweder gefeiert oder gehasst hat, hat gestern Folgendes erklärt:

„I am Chelsea Manning. I am a female. Given the way that I feel, and have felt since childhood, I want to begin hormone therapy as soon as possible. I hope that you will support me in this transition. I also request that, starting today, you refer to me by my new name and use the feminine pronoun […]“ (das ganze Statement u.a. hier)

Damit sollte der Fall eigentlich klar sein: Chelsea Manning bringt klar zum Ausdruck, wer sie ist, ja, schon immer gewesen ist; und dass sie bitte entsprechend angesprochen werden möchte. Zwei meiner englischen Lieblingszeitungen, der Guardian und der Independent, kommen dieser naheliegenden Bitte (in meinen Augen: logischerweise) auch umgehend nach und schreiben in ihren Artikeln „she“ (siehe hier bzw. hier).

Doch scheinbar sollte man auch in Gesellschaften, die das Recht eines jeden Menschen auf freie Selbstbestimmung gebetsmühlenartig betonen, nicht „zu viel“ erwarten – und inwieweit wir es hier überhaupt mit „freier Selbstbestimmung“ zu tun haben, werde ich später kurz thematisieren. Jedenfalls sieht der Telegraph keinen Grund, Manning als das zu akzeptieren, was sie ist, und schreibt ihr konsequent ein Geschlecht auf den Leib, das sie nie hatte (was sich in der Mitte des Artikels dann doch ändert – zumindest den Vorwurf der Inkonsequenz muss sich der Telegraph aber gefallen lassen).

Wer das nun für ein Phänomen der eher konservativen Presse hält, wird spätestens im internationalen Vergleich eines besseren belehrt: in Frankreich wird das Beharren der linken „Libération“ auf die „männlichen“ Pronomen noch von der liberalen „Le Monde“ übertroffen, die direkt titelt: „Bradley Manning: <<Je suis Chelsea. Je suis une femme.>>“ , womit Chelsea Mannings natürlichste aller Aussagen als bloßes Statement eines „Bradley“ verkauft wird – von der auch hier zu beobachtenden konsequenten Verwendung des „il“ ganz zu schweigen. Und alle Vorzeigepatrioten wird besonders freuen, dass die Situation in Deutschland noch schlimmer aussieht: während viele Websites der großen Zeitungen nur mit einem kurzen Video berichten, legt die „Zeit“ die gleiche „pronomenbezogene Ignoranz“ an den Tag wie viele Medien aus anderen Ländern. Die Spitze des Eisberges ist die Schlagzeile des „manager magazin“: „Bradley Manning erklärt sich zur Frau“.

Warum ich das schlimm finde? Weil einem Menschen hier schlicht verwehrt wird, er selbst zu sein. Und „er“ ist in diesem Fall „sie“. Selbst wenn es sich um eine freie Entscheidung handelte – und das ist mehr als fraglich – hätte in einer fortschrittlichen Gesellschaft niemand das Recht, Manning vorzuschreiben, wie sie zu leben hat. Da ich aber davon ausgehe, dass Mannings Aussage stimmt und sie sich bereits als Kind als Frau gefühlt hat, werden hier also biologische Merkmale instrumentalisiert, um einem Menschen seine „richtige“ Existenz zu verbieten (nämlich die, die dieser Mensch selber als seine empfindet). Nebenbei: ist das Gehirn (und das davon ausgehende „Geschlechtsempfinden“) nicht auch etwas sehr biologisches? Warum sollte das unwichtiger sein als Geschlechtsorgane?

Aber gehen wir einmal rein hypothetisch davon aus, Chelsea Manning hätte sich ohne jegliche Veranlagung von heute auf morgen dafür entschieden, als Frau zu leben. So unwahrscheinlich das auch sein mag: wie könnte das eine Rechtfertigung sein, einem Menschen seine Selbstbestimmung zu verweigern?

Diejenigen, die mit mir vor einem Jahr droit hatten, mögen das Argument des Naturrechtes bringen, um gegen „gesellschaftliche Beliebigkeit“ im Umgang mit Menschen zu argumentieren – im Extremfall mit dem Fakt, dass die Nazis den Juden das „Menschsein“ aberkannt haben, weshalb wir uns stärker an der Natur orientieren müssen. Ja, warum sagen wir dann nicht einfach, dass jeder Mensch ein Mensch ist? Und zwar unabhängig von Geschlecht, Aussehen etc. – denn, oh Wunder, auch die Nazis hatten „gute“ biologische Gründe, um die Unterlegenheit anderer „Rassen“ zu begründen. Rudolf Heß hat einmal gesagt, Nationalsozialismus sei nichts als „angewandte Biologie“, und bei allem Respekt vor den vielen Biologen, die viel Gutes für diese Welt tun: hat dieser Nazi-Verbrecher damit so Unrecht?

Ständig erscheinen Studien, die uns erzählen wollen, Frauen könnten weniger gut räumlich denken, Männer könnten schlechter emotional denken etc. Ganz davon abgesehen, dass das Klischee von „Jägern und Sammlern“ selbst inzwischen einigermaßen ins Wanken gerät, müssen wir uns doch eine ganz entscheidende Frage stellen: inweiweit sollen wissenschaftliche Erkenntnisse, so richtig sie auch sein mögen, unser gesellschaftliches Zusammenleben beeinflussen?

Sollen Männer nur noch als Fortpflanzungsmaschinen und auf dem Bau eingesetzt werden, weil sie (biologisch betrachtet) eher schwanzgesteuerte Kraftmonster sind? Ein Beziehungs- und Denkverbot wäre doch mal eine tolle Konsequenz. Und Frauen, die Auto fahren – ein Graus! Das können die doch räumlich gar nicht erfassen! Gut, dass Länder wie Saudi-Arabien solchen Undingen einen Riegel vorschieben. Und außerdem, mit dem belgischen Ackergaul darf man den edlen Lippizaner doch nicht kreuzen – warum erinnert mich das bloß an die „Reinheit des Blutes“, die schon einmal auf deutschem Boden gepredigt wurde?…

Eine Gesellschaft sollte Menschen als das betrachten, als das sie sich selber sehen. Eine Gesellschaft sollte Menschen die Möglichkeit geben, sie selbst zu sein. Eine Gesellschaft sollte Menschen die Möglichkeit geben, zu leben.