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„Flüchtlingskrise“: alles muss mensch selbst machen

Zwar wissen wohl die allermeisten von euch, wie ich zur so genannten „Flüchtlingskrise“ stehe, aber in der letzten Woche ist so viel zusammengekommen, dass ich dafür mal wieder einen Blogpost brauche.

Let’s start in Hamburg, letzten Samstag. Die Nazis konnten nicht marschieren, der Zivilgesellschaft sei Dank. Was mich allerdings aufregt, ist die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes: hier wird behauptet, dass „Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens von Gegendemonstranten zu befürchten sind“. Ein weiterer wunderbarer Satz: „Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden“. Das ist ja an sich schön und richtig, problematisch ist es allerdings vor dem konkreten politischen Hintergrund – während in Deutschland mittlerweile täglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, wird eine Demonstration, zu der u.a. „Hooligans gegen Salafismus“ im großen Stil mobilisiert (man erinnere sich an die wunderbaren Straßenschlachten in NRW), als „friedlich“ bezeichnet, während Gegenaktivitäten mal eben im Voraus als „gewalttätig“ dargestellt werden. So viel Respekt ich auch ansonsten vorm Bundesverfassungsgericht habe, hier sei eine Frage erlaubt: geht’s noch?! Nazihools sind friedlich, und 14.000 Bürger, die sich ihnen entgegenstellen, das Problem?!

Toll war es übrigens auch, wie der Hamburger Hbf gegen Samstag Mittag wegen „linker Randale“ abgesperrt wurde, wie viele Medien berichtet haben. Interessant, dass Demonstranten, die – im Einklag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, auch wenn dessen Motivation fragwürdig ist – Nazihools nicht eine gesetztlich verbotene Kundgebung starten lassen wollen, dann direkt wieder als „linke Randalierer“ gelten. Nach allem, was ich mitgekriegt habe, wurde der Bahnhof abgesperrt, bevor Nazihools angekommen sind, damit man sie schön in Ruhe irgendwohin verfrachten kann. Aber das passt ja nicht ins Bild.

Um dieses Bild geht es mir eigentlich in diesem Post: das Bild eines Flüchtlingen helfenden DEUTSCHLANDS, das soooooo toll ist, aber auch nur, weil es (im Gegensatz zu allen anderen Ländern!!!!111) Geflüchteten „hilft“. Mir wäre es kurzfristig egal, wenn die Menschen in diesem Land wieder in ihren „Weltmeister“-Taumel verfallen, solange Geflüchteten praktisch geholfen wird. Aber genau da liegt das Problem: dieses ach so tolle „nationale“ Helfen wird gerade im großen Stil rückabgewickelt.

Was meine ich mit „nationalem“ Helfen? Die Überzeugung vieler Bürgerinnen und Bürger, staatlich koordinierte Hilfe für Geflüchtete (die dann durch sie selbst durch Kleiderspenden o.ä. ergänzt wird) sei ausreichend. Und sie sei ein Zeichen davon, wie sehr „wir“ anderen Ländern überlegen seien, was den Umgang mit Geflüchteten angeht. Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch ich finde, dass die Aufnahmeprogramme z.B. des UK zahlenmäßig ein schlechter Witz sind, aber ich will auf etwas anderes hinaus. Nehmen wir als Beispiel dieses Bild: das ist schön, alle freuen sich, mich eingeschlossen. Es ist aber in keinster Weise ein Zeichen dauerhafter Hilfe für Geflüchtete.

Warum nicht? Weil solche staatlichen Aktionen an politische Entscheidungen geknüpft sind. Derselbe Polizist, der diesem Kind seine Mütze aufsetzt, macht vielleicht gerade die deutsche Grenze zu Österreich dicht, wodurch Geflüchtete dort festsitzen. Und sollte sich die politische Lage in Syrien entspannen (was leider gerade weit von der Realität entfernt ist) oder die CSU sich mit weiteren ihrer wahnwitzigen Forderungen durchsetzen, wird er dasselbe Kind vielleicht bald in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abschieben, möglicherweise in den Tod, ganz sicher ins Elend.

Während ich diese Zeilen schreibe, hat der „Weckruf“, den die Bundesregierung mit der Schließung der Grenzen aussenden wollte, bereits erste Früchte getragen: Ungarn geht noch brutaler gegen Geflüchtete vor und macht die Grenzen komplett dicht. Die Frage, die wir Europäerinnen und Europäer uns stellen müssen, ist also eine ganz einfache: wie grausam wollen wir sein? Ist es für uns „okay“, geflüchtete Menschen so zu behandeln? Ist es für uns „okay“, wenn jetzt noch mehr Menschen auf die Mittelmeer-Route gedrängt werden und dort ertrinken, so wie es bei tausenden Aylan Kurdis vor Aylan Kurdi „okay“ war, weil wir uns die Bilder nicht anschauen mussten (ach ja, Schlepperboote versenken bringt nichts, wenn die Menschen eh verzweifelt sind, nur zur Info)? Und sollten die Geflüchteten es bis nach Schland schaffen, ist es „okay“, dass diejenigen, die diese Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen wollen, überall „friedliche“ bzw. „asylkritische“ Kundgebungen abhalten dürfen, um in der Nacht dann die Unterkünfte abzufackeln?

Nein, nichts davon ist auch nur annähernd okay. Nur sind das leider Konsequenzen einer Haltung, die sich mit dem aktuellen staatlichem Engagement in der Flüchtlingspolitik für Geflüchtete zufrieden gibt und gleichzeitig sich selbst, das tolle nationale Kollektiv „Deutschland“, abfeiert – am besten unterstützt von der Bild-Zeitung, die über Jahre vorher den Fremdenhass, den sie jetzt zu bekämpfen vorgibt, fleißig geschürt hat.

Was schlage ich also vor? Ich kann nicht leugnen, dass auch ich angesichts der Bilder, die uns aus europäischen Staaten und den Bürgerkriegsgebieten erreichen, immer sehr nah an der Resignation bin. Aber das hilft nicht. Was hilft, ist ein Aufstand derjenigen, denen es nicht scheißegal ist, wenn in ihrem Namen Geflüchtete sterben gelassen oder schwer misshandelt werden. Ein Aufstand, der zunächst konkrete Minimalforderungen und Ideen auf die Straße trägt: Visumspflicht für Syrer abschaffen! Die EU-Richtlinie, die Fluggesellschaften haften lässt, wenn sie Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung transportieren, aussetzen! Sichere Einreisewege nach Europa! Schengen beibehalten! Das sind alles absolute Minimalforderungen, und trotzdem sagt es einiges über den Zustand der EU, dass die Mitgliedsstaaten sich nicht mal darauf verständigen können. Stattdessen schotten „wir“ uns ab, lassen Menschen an unseren Grenzen verrecken (die hätten ja nicht in Syrien geboren werden müssen, selbst Schuld!), und der gemeine Deutsche kann sich und sein nationales Kollektiv feiern, weil die Bundesregierung eine Woche humane Politik betrieben hat, die man jetzt auf bayrischen Wunsch hin aber natürlich wieder gestoppt hat. All das in unser aller Namen.

Wem das Schicksal Geflüchteter wirklich wichtig ist, der kommt aktuell nicht umhin, selbst aktiv zu werden. Nicht über dumme Kampagnen der Bild, die nach zwei Wochen wieder vom Asylmissbrauch redet. Sondern durch direkte lokale Unterstützung für Geflüchtete, wo es nur geht. Durch Demonstrationen, die zeigen, dass viele Menschen von der Festung Europa die Schnauze voll haben. Durch das aktive Blockieren des Handlungsspielraums von Nazis, die Geflüchtete am liebsten tot sehen würden und ihre Scheiße auf die Straße tragen wollen. Und bei diesen Aktivitäten darf mensch sich, wenn es einem ernst ist, auch nicht von staatlichen Institutionen wie Bundesverfassungsgericht oder Polizei sofort durch jede Pressemitteilung, jeden Wasserwerfer gegen Sitzblockaden einschüchtern lassen. Diese Institutionen ändern ihre „Meinung“ mit dem politischen Klima, die Idee einer menschlichen Welt bleibt unabhängig davon richtig. Und diese Idee gilt es zu verteidigen, mit Geflüchteten, für Geflüchtete, gegen Nazis und unmenschliche Politik. Wenn das infolgedessen vom Bundesverfassungsgericht schon im Voraus als gewalttätige Gegendemonstration dargestellt wird: so be it.

Nie war ein „wir sind friedlich, was seid ihr?“ in alle Richtungen passender.

tl;dr: Das nationale Berauschen am „wie toll wir Flüchtlingen helfen, im Gegensatz zu allen anderen Staaten!!!!111“ nervt nicht nur, es kann auch konkreter Hilfe für Geflüchtete im Weg stehen. Die bleibt richtig und darf trotz verständlicher Resignation nicht aufgegeben werden.

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